Weißbuch Verkehr – EU-Komission will Wettbewerb im Bahnverkehr zur Pflicht erheben

Im Zuge der Öffnung der nationalen Personenverkehrsmärkte will die EU-Kommission offenbar die Pflicht durchsetzen, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr künftig nur noch im Wettbewerb zu vergeben. Wie aus einem Entwurf des neuen Verkehrsweißbuches hervorgeht, wird für 2015/16 eine Änderung der EU-Verordnung 1370/07 vorgeschlagen.

Zudem ist eine Stärkung der Passagierrechte vorgesehen, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Auch wird ein Aktionsplan für „nahtloses Reisen" angekündigt. Ihre Vorschläge für die Öffnung des Personenverkehrs will die Kommission 2012 vorlegen. Das neue Verkehrsweißbuch soll am 23. März 2011 präsentiert werden. Bislang sind Direktvergaben im Bahnverkehr gemäß Verordnung 1370/07 erlaubt, sofern nationales Recht dem nicht entgegensteht. In Deutschland ist dies nur in sehr engen Grenzen möglich, wie der Bundesgerichtshof am 8. Februar festgestellt hat.

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