Weg zur PBefG-Novelle nicht geräumt und nicht gestreut

Nach zahlreichen Terminankündigungen waren Bund und Länder optimistisch, nun Anfang 2011 den lange versprochenen Referentenentwurf zu präsentieren. Eine Besprechung im Bundesverkehrsministerium hat jetzt verdeutlicht: Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger stehen sich beim ÖPNV weiterhin unversöhnt gegenüber. Damit stockt auch die Fernbus-Liberalisierung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor den bayerischen Busunternehmern bekräftigt: „Wo ein eigenwirtschaftlich funktionierendes Verkehrsangebot bereitsteht, sind Intervention von Behördenseite überflüssig." Inzwischen gehen die Länder, aber auch (Verkehrs-)Referenten aus der Unionsfraktion und der FDP davon aus, dass diese Ankündigung noch im Dezember, spätestens aber im Januar 2011 in einen Referentenentwurf für das PBefG mündet.

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