Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden bleibt Aschenputtel – Kommunalexperte der CDU/CSU-Fraktion kritisiert „Versickern“ von Bundesmitteln in Landeshaushalten.

Für die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist keine strukturelle Lageverbesserung in Sicht.

„Kaum eine Stadt bringt mehr als ein Viertel des eigentlich benötigten Geldes in die Verkehrsinfrastruktur ein“, sagte Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag beim Tag der kommunalen Infrastruktur am 22. September in Berlin (s. Ankündigung ÖPNV aktuell 36/14). „Die besten liegen bei einem Drittel.“ Aus Rücksicht auf andere Politikfelder traue sich die Verkehrspolitik kaum noch, eine auskömmliche Finanzierung zu fordern.
Der Kommunalexperte der Unionsfraktion Ingbert Liebing (CDU) sieht das Feld weiter auseinandergezogen: Einige Städte könnten durchaus ihre Hausaufgaben erledigen und sogar in Neubau investieren, andere seien schon beim Erhalt überfordert. Aber in dieser Legislaturperiode entlaste der Bund die Gemeinden bei den Sozialausgaben um rund 6 Mrd. EUR jährlich.
Damit müsste sich die 2,7 Mrd. EUR Investitionsdefizit laut Daehre-Kommission eigentlich decken lassen, meinte der Politiker. Leider versickere das Geld aber zu einem erheblichen Teil in den Landeskassen. Solche Zweckentfremdung reduziere natürlich die Bereitschaft des Bundes, den Ländern mehr Geld zu geben.

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