VDV in Sorge wegen ÖPNV-Direktvergaben

VDV-Präsident Fenske hat in Darmstadt vor einer Demontage des Begriffs der Eigenwirtschaftlichkeit durch deutsche Gerichte gewarnt. Vizepräsident König rechnet jetzt mit einer PBefG-Novelle erst im Jahr 2012. Einen „Flickerlteppich“ unterschiedlicher Urteile hält er ebenso für schädlich wie Rechtsunsicherheit bei Inhouse-Vergaben. Staatssekretär Scheurle versprach eine baldige Kabinettsbefassung und versicherte dem Mittelstand die Sympathien der Bundesregierung.

In seiner verkehrspolitischen Rede auf der Jahrestagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Verbandspräsident Jürgen Fenske am Dienstag, 31. Mai, eindringlich an den Gesetzgeber appelliert, den künftigen ÖPNV-Rechtsrahmen rasch, aktiv und verbindlich zu gestalten.

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