VBB in der Schraubzwinge des Berliner Senats

Der Berliner Finanzsenator Nußbaum will die Finanzierung des VBB-Regiebereichs drastisch zurückfahren – was weitere Kürzungen durch die Mitgesellschafter aus Brandenburg provozieren würde. Während Stadtentwicklungssenator Müller den Plänen schon zugestimmt hat, fordert sein Staatssekretär Gaebler ihre Revision. Im Hintergrund steht offenbar der weiter schwelende Konflikt um die Einnahme-Aufteilung.

Der Berliner Senat will seinen Finanzierungsbeitrag für die Regie des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) drastisch senken. 2,575 Mio. EUR zahlt Berlin derzeit. 2014 möchte die Landesregierung davon 325.000 EUR einbehalten, im Jahr darauf 875.000 EUR und ab 2016 sogar 1 Mio. EUR weniger überweisen. Entsprechende Vorschläge enthält der Haushaltsentwurf von Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) hervor, über den das Abgeordnetenhaus derzeit berät.
Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hat den Planungen seines Finanzkollegen nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ im Kabinett nicht widersprochen. Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) hat hingegen Kritik geübt.
Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, hieß es.
Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses machte der SPD-Verkehrsexperte Ole Kreins bereits klar, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU die Kürzungen nicht mitmachen werden, meldet der „Tagesspiegel“.
Berlin, Brandenburg und die brandenburgischen ÖPNV-Aufgabenträger teilen sich die Kosten des gemeinsamen Verbundes im Verhältnis 40:40:20. Die Gesellschafter wenden dafür derzeit insgesamt 6,4 Mio. EUR auf. Kürzt Berlin die Zahlungen, reduzieren auch die Partner ihren Anteil. Für den Verbund würde das 60 % Einnahmeverlust ab 2016 bedeuten.
Im Hintergrund steht offenbar der seit der Ausschreibung des „Netzes Stadtbahn“ schwelende Streit um die Einnahmeaufteilung-Vereinbarung (EAV). Dem VBB-EAV ist ein Trilateraler EAV von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), DB Regio und S-Bahn Berlin vorgeschaltet – und dem fehlen durch die neuen Bruttoverträge erhebliche Summen.

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