Scheurle: Mehr Transparenz erleichtert Abschöpfung des Infrastrukturgewinns

Die Bundesregierung behält sich vor, die Gewinne der DB-Infrastrukturunternehmen komplett und darüber hinaus auch noch einen Teil der übrigen Konzerngewinne abzuschöpfen.

Dies kündigte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle letzten Dienstag vor den Medien in Berlin an. Die Voraussetzung dafür schaffe das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERG/ERegG), weil es die Transparenz der Finanzströme verbessere. 
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf im Mai beschließen und dann in das parlamentarische Verfahren einbringen. Kern des Gesetzes wird die Regulierung der Infrastrukturbenutzungsentgelte sein. Als Maßstab werden die Kosten der effizienten Leistungserstellung angelegt. Unterschieden wird dabei nach drei Gruppen.

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