Sachsen kehrt zur Linienbusförderung in alter Höhe zurück

In Sachsen stehen ab 2013 wieder 10 Mio. EUR jährlich für die Linienbusförderung bereit. Das hat Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) angekündigt. VDV Südost, private Busverbände und Aufgabenträger hatten vor einer Überalterung des Fuhrparks gewarnt und gefordert, die 2010 auf 5 Mio. EUR halbierte Busförderung mindestens zu verdoppeln oder sogar auf das frühere Niveau um 15 Mio. EUR anzuheben (ÖPNV aktuell 46/12).

Das Landesverkehrsministerium (SMWA) hat dazu den Förderhöchstbetrag für Dieselbusse von 70.000 auf 90.000 EUR angehoben. Gleichzeitig steigt der Fördersatz von 70 auf 80 %.
Allerdings werden Ersatzinvestitionen erst dann gefördert, wenn die Flotte mindestens acht Jahre alt ist. Die Grünen hatten diese von Morlok eingeführte Bestimmung kritisiert. Dadurch würden Unternehmen bestraft, die bereits vor Jahren in verkehrssichere und umweltfreundliche Fahrzeuge investiert hätten.
Für die Förderperiode 2013 hat das Landesverkehrsministerium (SWMA) die Antragsfrist bis Ende Februar verlängert.
Die neuen Förderbestimmungen hat SWMA-Abteilungsleiter Bernd Slabotny in den neuen „Hinweisen Bus“ vom 14. Januar niedergelegt. Diese sollen sicherstellen, dass die Linienbusförderung beihilfekonform im Einklang mit der EU-Verordnung 1370/07 erfolgt. „Der Förderung des Busverkehrs im ländlichen Raum wird aus regionalpolitischen Gründen eine besondere Bedeutung zugeschrieben“, heißt es darin. Dieses Ziel muss das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) berücksichtigen, sollten bei ihm mehr Anträge eingehen, als Fördermittel zur Verfügung stehen.
Gefördert werden nur gemeinwirtschaftliche Lasten. Sie resultieren zum Beispiel aus der Beschaffung von Hybridbussen oder einer vorzeitigen Flottenerneuerung. Dagegen gelten die geforderten Mindeststandards nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung. Die damit verbundenen Kosten sind nicht förderfähig.

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