Professor Lenz: Direktvergaben durch Regierungsentwurf gefährdet

Vor dem VDV-Jahreskongress in Düsseldorf hat der Stuttgarter Jura-Professor Christofer Lenz sich für Nachbesserungen an der PBefG-Novelle der Bundesregierung eingesetzt.

Derzeit seien Direktvergaben eine freie kommunalpolitische Entscheidung. Erlangten kommerzielle Anträge tatsächlich Vorrang, liefen damit die Direktvergabemöglichkeiten der EU-Verordnung 1370/07 ins Leere. Kommunale und kleine Verkehrsunternehmen würden dadurch gezwungen, ihre Anträge als kommerziell darzustellen oder aber zu hoffen, dass kein kommerzieller Antrag gestellt werde.

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