PBefG-Berichterstatter Vogel (CDU) gegen Lösung ohne Einbeziehung der Länder
Die PBefG-Novelle müsse das Verfahren zur Aufstellung des Nahverkehrsplans beschreiben; alle Akteure müssten beteiligt werden, auch die Verkehrsunternehmen, fordert der im Bundestag für die Novelle zuständige Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses Volkmar Vogel (CDU). Auf dem Mitteldeutschen Omnibustag des Verbands Mitteldeutscher Omnibusunternehmer (MDO) am 16. November in Gera stellte Vogel den Nahverkehrsplan als Königsweg dar, um den Spagat zwischen den unterschiedlichen Interessen zu meistern und den Streit zwischen Bund und Ländern zu schlichten.
Ein ausgewogenes PBefG lasse sowohl Raum für eigenwirtschaftliche Verkehre als auch für Direktvergaben, meinte er. Vernünftige regelungen müssten einerseits Rosinenpickerei verhindern, andererseits enie auswärtige Wettbewerbsteilnahme durch Inhouse-Vergaben geschützter Unternehmen. Mit der Forderung, dass Mittelständler eine Chance haben sollen und im guten Miteinander mit kommunalen Kollegen den regionalen Markt bedienen können, sprach der Thüringer Politiker den MDO-Mitgliedern aus der Seele.
Ein Knackpunkt ist für Vogel auch die Trennung von Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde: Es könne nicht sein, dass ein Aufgabenträger, der die zu erbringenden Leistungen beschreibe und eventuell noch ein eigenes Verkehrsunternehmen einbringe, sich selbst die Konzessionen erteile.
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