Netz kein Verschiebebahnhof für Schulden aus dem Betrieb

EU-Verkehrskommissar Kallas hat in Berlin, nach seinen Worten dem „Schlüsselort für die Entwicklung innovativer Wege im Transportwesen“, um Zustimmung für das 4. Eisenbahnpaket geworben. Bei einer Diskussionsveranstaltung seiner Behörde sind Übereinstimmungen, aber auch Unterschiede zur künftigen Marktordnung deutlich geworden – in einer teilweise heftigen Debatte. Die Ausgestaltung des ÖPNV blieb dabei außen vor.

Mit Rüdiger Grube (Deutsche Bahn), Iris Henseler-Unger (Bundesnetzagentur), Karl-Peter Naumann (Pro Bahn) und Wolfgang Meyer (Wettbewerberverband Mofair) hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Berlin vor etwa 220 Teilnehmern den Stand der Debatte zum 4. Eisenbahnpaket erörtert.
Ihre Diskussion drehte sich dabei nur um Aspekte des Bahnmarktes.
Weitere Elemente des Gesetzesvorschlags – zu Nachjustierungen im ÖPNV, zur beihilferechtlichen Einordnung und zu mehr Transparenz bei Verkehrsverträgen – blieben ausgeklammert. Diese werden in der Verkehrsbranche, aber auch im Bundesrat sehr skeptisch bis ablehnend diskutiert (ÖPNV aktuell 36, 33, 9/13).
Für den Bahn-Fahrzeugmarkt ist eine „paneuropäische“ Zertifizierung das erklärte Langfristziel der EU-Kommission. Trotzdem forderten viele Länder weiterhin nationale Zertifikate, wunderte sich Kallas. „Dieser administrative Widerstand gegen das neue Bahnpaket hat mich überrascht.“ Er vermutet Befürchtungen vieler nationaler Behörden vor Bedeutungs- und Kontrollverlusten an die Europäische Eisenbahnagentur (ERA).
Wichtig ist dem EU-Spitzenbeamten vor allem, dass „das Thema Sicherheit bei aller Zentralisierung immer in nationaler Verantwortung bleiben muss“, wie er mehrfach betonte.
Auch der DB-Vorstandschef fand, Interoperabilität dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. „Sicherheit muss Aufgabe der Industrie sein!“ Er regte ein einheitliches Zulassungsprotokoll für alle europäischen Hersteller an. Meyer verspricht sich von einer europäischen Zertifizierung Kostenersparnisse in Millionenhöhe.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html external-link external link in new>ÖPNV aktuell in Ausgabe 43/13.