Nahverkehrstag/Omnibustag: Regenmacher gesucht

Galoppierende Kosten bei sinkender öffentlicher Finanzierung und – zumindest auf dem Land – wegbrechenden Fahrgelderlösen: Mit diesem drängenden Problem hat sich sowohl der 9. Deutschen Nahverkehrstag in Trier als auch der zeitgleich abgehaltene Südwestdeutsche Omnibustag in Saarbrücken beschäftigt.

DB Regio Bus erkennt die Probleme seiner Auftragnehmer, die einen Ausgleich ihrer Kostensteigerungen bei Lohn und Treibstoff verlangen. Daher habe beispielsweise Saar-Pfalz-Bus im Saarland einer pauschalen Vergütungserhöhung „unter dem laufenden Rad zugestimmt, ohne dass wir selber Mehrerträge hätten“, betonte Geschäftsführer Uwe Loeschmann am 30. März beim Omnibustag in Saarbrücken. 
Der Chef von Saarbahn & Bus, Norbert Reuter, verwies darauf hin, dass die Unternehmen im Saar-VV bis 2020 Einnahmeverluste von mindestens 35 Mio. EUR stemmen müssen – bei Tarifeinnahmen von derzeit etwa 70 Mio. EUR. 
Diese Belastung sei ohne Engagement der Politik nicht zu lösen. Rückgänge sind im Saarland unter anderem bei den Schülerfahrkarten und 45a-Mitteln zu erwarten, infolge der schrumpfenden Bevölkerung aber auch im Jedermannverkehr. 
Viele Mittelständler im Land wollen die neue ökonomische, aber auch juristische Situation nutzen, um im Markt künftig stärker mit eigenen Verkehrsgenehmigungen mitzumischen, machten der Bus-Vorsitzende im Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS), Hans Gassert, sowie der Geschäftsführer des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens Saarbus, Gisbert Hurth, deutlich. 
Hurth warnte die Politik im Land davor, ein Tariftreuegesetz nach rheinland-pfälzischem Vorbild zu setzen. Mit der Vorgabe eines „repräsentativen Tarifvertrages“ lieferten sich Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen dem Erpressungspotenzial von Verdi aus – was angesichts der Finanzierungsproblematik riskant sei. 
Der Osnabrücker Rechtsanwalt Sebastian Roling ermunterte den Mittelstand, weiter für einen Rechtsrahmen mit transparenten und fairen Chancen zu streiten. Auch der jetzige Rechtsrahmen biete Chancen: „Ich hatte das vergnügen, bereits zwei kommunale Direktvergaben zu Fall zu bringen“, merkte er mit Blick auf die Verfahren Regionalverkehr Münsterland (RVM) und Stadtverkehr Lindau (SVL) an. 
Parallel ging es am 29. und 30. März auch in Trier (auch) um den Rechtsrahmen und – vielfach untrennbar verknüpft – um die Finanzierung des Nahverkehrs. Allerdings spielte hier der Busverkehr nur eine untergeordnete Rolle, und unter den Teilnehmern überwiegten Vertreter von Bahnen und von Aufgabenträgern. 

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