Münsterlandkreise ziehen vors OLG
Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf fechten den Beschluss der VK Münster an. Sie hatte die Direktvergabe für den RVM mangels Dienstleistungskonzession gekippt. Die Berufungsinstanz OLG Düsseldorf hat bereits die Direktvergabe des VRR an DB Regio verworfen – ebenfalls mangels Dienstleistungskonzession.
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Regionalverkehrs Münsterland (RVM) und Kreisdirektor im Kreis Coesfeld, Joachim Gilbeau, hält die Entscheidung der Vergabekammer (VK) Münster für „rechtsfehlerhaft, da sie in keiner Weise den bisherigen Grundsatzentscheidungen deutscher und europäischer Gerichte entspricht“. Auch Franz Niedernau, Baudezernent im Kreis Steinfurt, äußerte im Gespräch mit „ÖPNV aktuell“ die „Erwartung, dass das OLG Düsseldorf mit seiner Fachkompetenz die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert“. Beide Beamte betonten, die Aufgabenträger nutzen mit der Direktvergabe eine Möglichkeit, die der europäische Gesetzgeber den Kommunen ausdrücklich einräume.
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