Monopolkommission: Bund bevorteilt die DB

Die Monopolkommission wirft dem Bund vor, die Deutsche Bahn im Wettbewerb auf der Schiene zu bevorteilen.

Das unabhängige Gremium, das Regierung sowie Bundestag und Bundesrat berät, bemängelt in seinem neuen Bericht vor allem, dass die DB weiter das Schienennetz und die Bahnhöfe besitze und kontrolliere. Damit könne der Konzern die entscheidenden Maßnahmen ergreifen, um Konkurrenten auf der Schiene auszubremsen. Die Bahn habe mit der Kontrolle über das Netz Wettbewerbern gegenüber immer noch einen Informationsvorsprung, etwa wenn es um verfügbare Kapazitäten auf den Gleisen gehe.
Das von der Bundesregierung geplante Regulierungsgesetz, dass die Marktmacht der DB beschränken soll, reiche kaum aus, um den Wettbewerb spürbar zu beleben. Die Lage auf der Schiene sei weiterhin nicht zufriedenstellend. „In den letzten Jahren gab es keine signifikanten Veränderungen der Situation“, heißt es in dem Bericht. Die Kommission ist davon überzeugt, dass sich „nur mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportbereichen des derzeit integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG wirksamer und unverfälschter Wettbewerb entwickeln kann.“ (mab)