Merkel für Sanierung von Brücken und anderem „gutem Gemäuer“

Gebetsmühlenartig wiederholen Verkehrspolitiker und Wirtschaft, dass die deutsche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wurde. Das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl wird zeigen, ob den Worten Taten folgen – oder ob anderen Politikbereichen der Vorzug gegeben wird.

Heute stimmt der Bundesrat über eine Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen ab. Ihr Ziel ist es, das GVFG-Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern. Der  Bund soll in der Pflicht für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu halten (ÖPNV aktuell 33/13).
Jetzt sind Details des Antrags bekannt geworden: Der Bund soll demnach weitere 20 Jahre jährlich 332,56 Mio. EUR für Großvorhaben im ÖPNV und Ballungsraum-SPNV bereitstellen. „Durch die Befristung des GVFG-Bundesprogramms ist ein faktischer Investitionsstopp eingetreten“, begründeten die drei Länder ihre Initiative.
Bei den Antragstellern handelt es sich um die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer, die nahezu die Hälfte der Einwohner repräsentieren. Dies, aber auch die unterschiedliche politische Couleur ihrer Koalitionen sowie die Tatsache, dass die drei Länder mit ihrem Antrag einem einstimmigen Votum der Verkehrsministerkonferenz (VMK) folgten, gibt dem Antrag ein besonderes Gewicht.
Ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt, lobt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Nun müsse der nächste folgen. „Das GVFG ist eine wichtige Finanzierungssäule. Aber mindestens genauso wichtig ist die Zukunft der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz“, mahnte Verbandspräsident Jürgen Fenske.
Er bedauerte, dass seit Monaten in den Verhandlungen von Bund und Ländern über diesen Topf „Stillstand“ herrsche. Hier geht es um 1,3 Mrd. EUR jährlich für kommunale Verkehrsprojekte, unter anderem im ÖPNV.
Anträge im Bundesrat verfallen am Ende der Legislaturperiode nicht, anders als Anträge im Bundestag. Vom Ausgang der Wahl wird abhängen, welche Politikfelder gefördert und welche zurückgestellt werden. Im Verkehrsbereich zeichnen sich zwischen den beiden Lagern zudem unterschiedliche Akzente ab. CDU/CSU und FDP tendieren zu getrennten Finanzierungskreisläufen, SPD und Grüne zu „Verkehr finanziert Verkehr“.

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