Mehr Föderalismus im deutschen Nahverkehr

Das Regionalisierungsgesetz hat Ländern und Kommunen neue ÖPNV-Kompetenzen beschert. Die rechtlichen und finanziellen Bedingungen entwickeln sich immer weiter auseinander. Dem VDV missfällt die Entwicklung, wie er in seinen Stellungnahmen zur PBefG-Novelle deutlich macht. Gleichwohl wurden die Landesgruppen gestärkt. Unser EXTRA gibt einen Überblick über Arbeitsschwerpunkte der Verbandsorganisationen.

Im Saarland muss der Finanzrahmen sichergestellt werden.  Angesichts von Schuldenkrise und Sparpaketen geht es im Saarland darum, „klarzumachen, dass Gelder für den ÖPNV keine Konsum­ausgaben, sondern Investitionen sind“, beschreibt Uwe Hiltmann von der Landesgruppe Südwest das Hauptaktionsfeld gegenüber der neuen CDU/SPD-Landesregierung. Konkret arbeitet der VDV hier darauf hin, dass die der „Allianz für den ÖPNV“ bis 2015 garantierten Mittel auch darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden. 

Nordrhein-Westfalen will SPNV-Finanzierungslücke aus ÖPNV-Investitionsfonds stopfen – Landesgruppe widerspricht.  Geht es nach dem Willen der in der jüngsten Landtagswahl bestätigten rot-grünen Landesregierung, sollen in Nordrhein-Westfalen jährlich 30 Mio. EUR aus dem Investitionsfonds ÖPNV in den SPNV umgeleitet werden, um dort entstandene Finanzierungslücken im Betrieb zu stopfen. Dagegen wendet sich Volker
Wente von der VDV-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Das Geld müsse in der ÖPNV-Infrastruktur bleiben, fordert Wente. Straßen-, Stadt- und U-Bahnen in NRW hätten selbst einen hohen Finanzierungsbedarf. Werde nicht saniert, drohten Stilllegungen, wie im April in Mülheim an der Ruhr durch die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) (ÖPNV aktuell 32/12). Der VDV erwartet für eine Verkehrswende mehr Geld für die Infrastruktur. Dabei soll der Erhalt der Anlagen Vorrang vor einem Neubau haben.

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