LBO-Forderung nach Direktvergabepflicht zugunsten des Mittelstandes

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) hat den Gesetzgeber aufgefordert, die kommunale und private Verkehrsunternehmen im ÖPNV gleich zu behandeln und auch die tarifgebundenen Privaten vor einer Existenzbedrohung durch ÖPNV-Ausschreibungen zu schützen. „Entweder Ausschreibungen für alle oder für gar keinen“, verlangt LBO-Geschäftsführer Horst Schilling mit Blick auf die anstehende PBefG-Novelle.

Dazu müsse „die vom europäischen Gesetzgeber eingeräumte Alternative von Direktvergaben zu Gunsten von kleinen und mittleren Betrieben auch in Deutschland und Bayern zur Pflicht gemacht werden“, heißt es in einer von Pressemitteilung vom Mittwoch.
Laut LBO erbringt die drohende Abwicklung von DB Regiobus Hessen (RKH) (s. „Markt ÖPNV“) den Beweis, „dass der Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer und mit erheblichen Einschnitten in die tarifvertraglichen Sozialstandards praktiziert werden kann“. Der LBO wirft SPD, Grünen und Linken vor, sich „nahezu ausschließlich Sorgen um die Existenz der kommunalen Verkehrsunternehmen und deren Beschäftigte“ zu machen. 

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