Länder fordern Gesamtkonzept für Bahnreform II

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem Eisenbahn-Regulierungsgesetz (ERegG) nicht zugestimmt, sondern das Vorhaben am 7. Juni an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Die Länder verfolgen damit ausdrücklich das „Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes“ im Sinne eines Gesamtkonzeptes für eine Bahnreform II. Damit scheint eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.
Zum einen hat die Koalition bereits im ersten Gesetzesdurchgang die Änderungswünsche der Länder grundsätzlich zurückgewiesen. Zum anderen findet die letzte planmäßige Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode schon am 28. Juni statt.

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