Kabinett verschiebt PBefG jetzt auf Juli

Der VDV hatte gehofft, auf seiner Jahrestagung ab Montag bis Mittwoch in Darmstadt das Schlusskapitel zur „Never ending Story“ PBefG-Novelle aufzuschlagen. Daraus wird nun nichts. Den 700 Teilnehmern geht auch beim Schwerpunktthema Finanzierung der Diskussionsstoff nicht aus

„Der Entwurf wird zurzeit überarbeitet und mit den Ressorts abgestimmt“, hat Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer (CSU) dem Bundestag auf eine Anfrage des Verkehrspolitikers Toni Hofreiter (Grüne) mitgeteilt. Es werde nunmehr angestrebt, den Entwurf „spätestens im Juli“ ins Bundeskabinett zu beschließen. Damit ergibt sich eine neuerliche Verzögerung um mehrere Wochen. Insbesondere die FDP und das Wirtschaftsministerium zeigten sich mit wichtigen Weichenstellungen zuletzt unzufrieden (ÖPNV aktuell 41/11).  
Streitpunkte sind dem Vernehmen nach weiterhin die Definition der eigenwirtschaftlichen Verkehre, der ausschließlichen Rechte sowie des Rechtsschutzes. Der Wettbewerberverband Mofair ist gleichwohl zuversichtlich, dass mindestens seine Vorstellungen zur Fernbusliberalisierung aufgegriffen werden, wie Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker gegenüber „ÖPNV aktuell“ erklärte.

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