Grüne unverändert für Busmaut – Gastel skeptisch zu Gesetz über Tarifeinheit

„Unsere Position ist, dass Fernbusse der Mautpflicht unterliegen müssen“, sagte der neue bahnpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Matthias Gastel, im Gespräch mit der Redaktion.

„Argumente für die Bemautung der LKW – wie zum Beispiel Straßenverschleiß – gelten auch für Busse.“
Das Vorhaben der Koalition, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern, sieht der Politiker skeptisch. „Ich halte es grundsätzlich für gut, wenn in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft tätig ist. Die Koalitionsfreiheit ist aber ein hohes Gut“, betonte Gastel, der bis 2012 selbst als Unternehmer tätig war. Deshalb ist er der Meinung, dass es zu tolerieren sei, wenn mehr als eine Gewerkschaft in einem Betrieb tätig sei. „Das Optimum ist das sicher nicht, aber es ist zu akzeptieren.“
Mit Blick auf die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und des Vorfeldpersonals in der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) betrachte er es „aber als kritisch, wenn kleine Gruppen einen ganzen Mobilitätsbereich stilllegen würden.“