EU-Kommission startet weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen integrierten DB-Konzern

Parallel zu ihren politischen Bemühungen um eine schärfere Trennung von Netz und Betrieb nimmt die EU-Kommission das deutsche Holdingmodell jetzt auch juristisch wieder unter Beschuss.

In einem Schreiben an die Bundesregierung beanstandet Verkehrskommissar Siim Kallas eine unlautere Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn (DB). Eigentlich für die Infrastruktur bestimmte öffentliche Gelder würden für Verkehrsleistungen genutzt. 
Das 15-seitige, ausführlich begründete Schreiben ist der erste Schritt im neuen Vertragsverletzungsververfahren 2012/2191. Unter anderem kritisiert die Kommission die beträchtlichen Akquisitionen ausländischer Schienenbahnen durch die DB: „Die Beiträge aus dem Bereich Infrastruktur können damit der Holding nicht nur Quersubventionen für die bestehenden Tätigkeiten ihrer Tochtergesellschaften im Verkehrsbereich ermöglichen, sie gestatten ihr auch den Erwerb oder die Finanzierung des Erwerbs weiterer Verkehrsunternehmen bzw. erleichtern einen derartigen Erwerb, was nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/440/EWG ebenfalls untersagt ist“, heißt es in dem Schreiben.