Estnische Rochade: Ansip nach Brüssel, Kallas nach Tallinn

Der estnische Premier Andrus Ansip (Jg. 1956) hat offiziellen Angaben zufolge am Dienstag. 4. März, seinen Rücktritt angekündigt.

Damit will er wohl die Chancen seiner Reformpartei bei den anstehenden Wahlen verbessern – und sich selbst den Weg ebnen, als Verkehrskommissar in die nächste EU-Kommission einzuziehen.
Im Gegenzug erwarten estnische Medien, dass der jetzige Verkehrskommissar Siim Kallas als Übergangspremier nach Tallinn zurückkehren wird. Der 1948 geborene Gründer der liberalen Reformpartei hat seinem Land bereits früher als Premier- sowie als Außen- und Finanzminister gedient.
Im SPNV und ÖPNV wird Kallas dabei neue Stellschrauben vorfinden: Vor kurzem haben die Reformpartei und ihre Koalitionspartner das Verkehrsgesetz geändert. Direktvergaben der Aufgabenträger sind nun ausdrücklich zugelassen.

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