Elektromobilität ist eine verkehrspolitische Sackgasse

In dieser Woche will die Bundesregierung ein Regierungsprogramm Elektromobilität verabschieden. Hauptkritikpunkt an den Plänen ist, dass sie das Thema Umweltfreundlichkeit und CO2-Bilanz auf das Auto und den Austausch der Antriebstechnik verengen und andere Lösungen wie den ÖPNV außen vor lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Vorlage des 2. Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) nach Zeitungsberichten angekündigt, bis 2013 die Forschung und Entwicklung der Elektromobilität für Autos mit 1 Mrd. EUR fördern zu wollen. Käufer von Elektrofahrzeugen sollen künftig zehn Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein statt wie bisher fünf Jahre. Beim Kauf von Elektro-Dienstwagen wird steuerlich für die private Nutzung nur 1 % des Listenpreises eines vergleichbaren kraftstoffgetriebenen Wagens angesetzt und nicht der höhere Kaufpreis für ein Elektroauto. Außerdem sollen Fahrer von Elektroautos Privilegien im Straßenverkehr bekommen. Der NPE-Bericht hatte vorgeschlagen, die Nutzung von Busspuren zu erlauben und Vorzüge beim Parken einzuräumen.

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