Demografie-Debatte stellt Rechtsrahmen auf Prüfstand

Nicht nur der Bund, auch die Länder befassen sich verstärkt mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen.

Schülerschwund und alternde Bevölkerung in Stadt und Land erfordern neue Konzepte, Dienstleistungen und Finanzierungsformen. Angesichts des demografischen Wandels muss sich auch der Personenverkehr anpassen. Das hat sich etwa in der Anhörung zur PBefG-Novelle am 29. Februar im Verkehrsausschuss des Bundestages gezeigt. 
Hier präsentierte die Bundesarbeitsgemeinschaft ÖPNV-Aufgabenträger (BAG ÖPNV) ihre Erwartung, dass die Zahl eigenwirtschaftlicher Anträge deutlich zurückgehen wird (ÖPNV aktuell 18/12, vgl. 23/12). 
Doch nicht nur das Parlament im Bund, auch Regierungen befassen sich mit dem Thema Mobilität und Demografie, wie unser Überblick aus CDU/CSU-FDP-Kabinetten zeigt. Dabei wird deutlich, dass bestehende (Rechts-)Begriffe und damit heutige Spielregeln zumindest überdacht werden, wenn es um das ÖPNV-Angebot der Zukunft geht. 
Nach der Wahl in NRW wird sich zeigen, ob auch die neue Landesregierung die von der SPD-Grünen-Landesregierung angestoßene Expertenkommission fortführt. Im rot-rot geführten Brandenburg wird angesichts sich entleerender Räume bereits offen über Bus statt Bahn diskutiert (ÖPNV aktuell 13/12). 

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