Bundesrat behandelt EU-Angriff auf kommunale Wahlfreiheit und Direktvergaben

In seiner nächsten Sitzung am 3. Mai stimmt der Bundesrat in den fünf Tagesordnungspunkten (TOP) 51 bis 55 über seine Haltung zum 4. Eisenbahnpaket ab. Die Fachausschüsse der Länderkammer heißen Wettbewerb im SPNV grundsätzlich gut, lehnen eine Überregulierung aber ab.

Im ÖPNV stellen sie sich gegen jede Einschränkung der kommunalen Wahlfreiheit, insbesondere gegen die Einschränkung von Direktvergaben an interne Betreiber. Der Kommissionsentwurf von Ende Januar fasst vier Gesetzesprojekte zusammen (ÖPNV aktuell 9/13). Die Beschlussempfehlungen für den Bundesrat im einzelnen:
TOP 51 – Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA): Der Bundesrat soll der Zentralisierung der Fahrzeugzulassung zustimmen, aber nicht der gewünschten Auditierung und Inspektion der nationalen Sicherheitsbehörden. „Damit werden die nationalen Sicherheitsbehörden zu nachgeordneten europäischen Behörden gewandelt, was mit der Souveränität der Mitgliedstaaten unvereinbar ist“, heißt es zur Begründung.

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