Abstimmung zum 4. Eisenbahnpaket verschoben

Das für kommenden Dienstag geplante Votum des Verkehrsausschusses im EU-Parlament ist abgesetzt. Führende Ausschussmitglieder hatten dies zuvor auf einer UITP-Veranstaltung noch ausgeschlossen, und auch die EU-Kommission hatte auf eine zügige Verabschiedung gedrängt, damit ihr Projekt nicht mit dem Ende der Wahlperiode verfällt. Die Behörde deutet allerdings auch an, eine abermalige Änderung des Rechtsrahmens für den Nahverkehr nicht mit Nachdruck zu verfolgen.

Die Abstimmung im Verkehrsausschuss (TRAN) des EU-Parlaments über die Berichte zum 4. Eisenbahnpaket wird nicht wie terminiert am 26. November stattfinden. Entsprechende Informationen von „ÖPNV aktuell“ hat das Büro des SPNV-Berichterstatters Mathieu Grosch (EVP) auf Rückfrage bestätigt. 
Als neuer Termin scheint der 16. oder 17. Dezember wahrscheinlich, eine Festlegung existiert aber noch nicht. Man wolle aber in jedem Fall noch vor Weihnachten abstimmen, um die weiteren Gesetzgebung nicht zu gefährden.
Im Mai wird ein neues Parlament gewählt, ohne erste Lesung im Plenum verfällt das Gesetzesvorhaben, wie EU-Vertreter am 20. November in Straßburg auf einer Konferenz des UITP-Europakomitees deutlich machten.
Mit der UITP und ihren großen Landesverbänden wie UTP (Frankreich), Asstra (Italien) oder VDV (Deutschland) hatte sich auch der europäische Wettbewerberverband EPTO für eine Verschiebung eingesetzt.
Trotz unterschiedlicher Positionen im Detail einte die Branchenvertreter die Befürchtung, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Formelkompromiss ohne Rückkoppelung mit der Branche am Ende ungewollten Schaden anrichten würde.
In diesem Sinne äußerte sich beispielsweise die Geschäftsführerin des UITP-Europakomitees Brigitte Ollier auf dem Podium. Ähnliche Sorgen formulierte EPTO-Generalsekretär Jan Möllmann am Rande der Tagung.
Die Berichterstatter und Schattenberichterstatter der Teilpakete hatten zunächst geplant, ihre Fassungen ab dem 19. November mit den mehreren hundert Änderungsanträgen zusammenführen. Ziel war es, am 26. November im TRAN einen gemeinsamen Vorschlag zu beschließen.

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