Das Lkw-Gewerbe freut sich, im öffentlichen Verkehr und speziell bei der Schiene fürchtet man nun den Rotstift. Denn die Erhöhung der Autobahnmaut für ältere Lkw wird ausgesetzt, außerdem kommt die Maut für Lkw auf Bundesstraßen vorerst nicht. Allein dadurch klafft im Verkehrsetat eine Lücke von 200 Mio. EUR. Die Diskussion über eine Pkw-Maut flammt neu auf – und damit auch eine Busmaut.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die unter seinem Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) beschlossene Erhöhung der Maut für Euro-3-Lkw von 20 auf 22 Cent pro Kilometer aussetzen. Damit erfüllt Ramsauer ein Versprechen gegenüber dem Straßenverkehrsgewerbe und setzt das „Mautmoratorium" aus dem Koalitionsvertrag um. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene werden der Schieneninfrastruktur dadurch 62 Mio. EUR jährlich entzogen. Denn noch finanziert die Straße die Schiene mit – auch wenn die Koalition sich von diesem unter Rot-grün eingeführten Prinzip wieder verabschieden will.

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