Nach dem vorliegenden Terminplan geht die Arge Los Süd von einer Fertigstellung des Rohbaus für die Kölner Nord-Süd-Stadtbahn im November 2031 aus. Der Ausbau soll bereits parallel zu den Rohbauarbeiten beginnen.

Der Kommunale Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein (KAV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich laut einer Meldung des Senders „Sat1“ auf einen neuen Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen geeinigt. Ein Bestandteil ist die stufenweise Erhöhung der Jahressonderzahlung um 1400 Euro auf 2600 Euro.

Ab Ende dieses Jahres ist Sachsen-Anhalt über fünf Bahnlinien im Stundentakt mit Berlin verbunden. Möglich macht das der neue Verkehrsvertrag „Netz Nord-Süd“, mit dem das Projekt „Stündlich nach Berlin“ der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) zum Abschluss kommt.

Der Bundesgesetzgeber hatte jüngst mit einem Federstrich (gerinfügige Änderung des § 16 Absatz 2 Satz 3 PBefG) klargestellt, dass die Geltungsdauer einer PBefG-Genehmigung um bis zu 50 Prozent (maximal von zehn auf 15 Jahre) auch für reine Busverkehre möglich ist – weitere Voraussetzung ist dafür stets, dass sich beispielsweise beschaffte E-Busse in der...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will „im Sommer“ ein eigenes „Bürokratierückbaugesetz-Verkehr“ vorlegen. Das teilte sein Ministerium dem NaNa-Brief mit. Zugleich verteidigt das BMV wiederum neu geplante und von der Branche zuletzt kritisierte neue Mitteilungspflichten für Unternehmen als (bürokratische) Minimallösung.

Die Betrachtung der Betriebsaufnahmen im Bus-ÖPNV im Jahr 2025 widmet sich in dieser Ausgabe den neu aufgenommenen eigenwirtschaftlichen Verkehren. Pro Verfahren mag das Leistungsvolumen gering sein. Dennoch kommt diesem Vergaberegime auch im Untersuchungszeitraum ein bedeutendes Gewicht zu.

Erneut wird die Rückkehrpflicht für Mietwagenverkehre gerichtlich überprüft. Der BGH verhandelt am 26. Februar 2026 zu der Frage, ob diese PBefG-Pflicht zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach einer Beförderung, die das Mietwagengeschäft vom Taxibetrieb abhebt, gegen Verfassungs- oder EU-Recht verstößt. Die Taxibranche sieht das nicht so und hält die...