Rund 1000 Tage nach Start der Mobilitätsoffensive hat Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Wolfgang Blank eine „sehr positive Zwischenbilanz“ gezogen. So stieg das Angebot im Bahnverkehr um 9 Prozent auf 19,3 Mio Zug-km pro Jahr.

Die Regierung von Oberfranken hat im vergangenen Jahr ÖPNV-Fördermittel in Höhe von 31,5 Mio Euro an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen ausgezahlt. 3,6 Mio Euro dienten zur Beschaffung von 42 neuen Bussen.

Die Free-Floating-Räder von Nextbike befinden sich unerlaubt auf Berliner Straßenland und müssen entfernt werden, da keine Sondernutzungserlaubnis besteht. Das gilt vorläufig auf Basis eines Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg. „Berlin, we are staying! Our service is continuing!“, sagt hingegen Nextbike.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen bei der U-Bahnsanierung für Baustellenflächen auf einer Bundesfernstraße keine Sondernutzungsgebühr zahlen. Das gilt jedenfalls vorläufig laut Eilbeschluss des VG Berlin. Dass die Straßengebührenpflicht für ÖPNV-Baustellen rechtlich vielgestaltig sein kann, zeigt eine NaNa-Brief-Nachfrage in der Branche.

Für das private Busgewerbe in Rheinland-Pfalz ist der Tarifabschluss unter Dach und Fach. Die VAV (Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe) und ver.di verständigten sich auf einen mehrjährigen Abschluss für rund 4.500 Fahrdienstbeschäftigte im ÖPNV. Der Abschluss gilt auch für Verwaltung, Werkstätten, Reiseverkehr und Ausbildung.

Verdacht in den höchsten Reihen der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), zu der auch die Verkehrsgesellschaft DVG gehört: Ein anonymer Hinweisgeber bezichtigt zwei Geschäftsführer der Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergütung von ehemaligen Betriebsratsmitgliedern des DVV-Konzerns.