Baden-Württemberg zahlt nur noch unter Vorbehalt an DB Regio

Mit dem Beschluss vom 12. Mai zieht das Landeskabinett Konsequenzen aus zwei Gutachten zum „Großen Verkehrsvertrag“.

Erfolglos hatte der Regionalleiter von DB Regio, Andreas Moschinski-Wald, den absehbaren Kabinettsbeschluss im Vorfeld öffentlich angegriffen und juristische Konsequenzen angedeutet. Er appellierte an das Land, den SPNV „nicht durch weitere Konflikte zu belasten … Nahverkehr braucht Rechtssicherheit.“ Moschinski-Wald kritisierte, dass das Verkehrsministerium (MVI) den Schlichterspruch nicht akzeptierte. Die Gutachter KCW und Märkische Revision werteten überhöhte Zkm-Zuschüsse sowie nicht in Abzug gebrachte überproportionale Fahrgelderlössteigerungen als Überkompensation (ÖPNV aktuell 16/15).