Ziel: Mehr ÖPNV – Weg und Finanzierung: umstritten

Der Bus darf nicht länger belastet werden, fordert der WBO – und erntet damit Zustimmung bei Politikern aus dem Südwesten. Ministerialdirektor Bäumer bietet an, das Landesverkehrs- ministerium werde über die Förderfähigkeit von Hochbodenfahrzeugen mit Hublift noch einmal nachdenken. Bei der künftigen Nahverkehrsfinanzierung durch den Bund sind die Verkehrspolitiker zu einem Kompromiss, doch erst kommt die Wahl –und dann der Kassensturz. Auch Stuttgart 21 war Thema des WBO-ÖPNV-Kongresses.

Die Beziehungen zwischen dem Baden-Württembergischen Verkehrsministerium (MVI) und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) sind nicht spannungsfrei, erst recht nicht seit dem Regierungswechsel. Mit dem nun Grün-geführten Ministerium sind die Mittelständler sich einig darin, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Doch über den Weg zu diesem Ziel gibt es erheblichen Dissens, insbesondere bei der Busförderung und womöglich bald auch bei der Ausgestaltung von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere dem Ausgleich für den Schülerverkehr nach § 45a PBefG.
Vor diesem Hintergrund hat sich der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier beim ÖPNV-Kongress des Verbandes am 9. April in Sindelfingen weitere Belastungen für das Verkehrsmittel abgelehnt.
Die Finanzierung dieses Verkehrsträgers, die er ohnehin gegenüber der Bahnförderung im Hintertreffen sieht, will er nicht weiter zum Steinbruch der Finanzpolitik verkommen lassen. „Weniger Schüler heißt nicht weniger Schülerverkehr“, gab er zu bedenken.
Nicht nachvollziehen kann der WBO, warum das MVI bei der Busförderung Hochbodenbusse mit Lift ausnehmen und sich ganz auf Niederflurfahrzeuge konzentrieren will. Man kaufe neue Busse schließlich nicht für sich selbst, sondern für die Kunden, betonte Sedelmeier – und auf längeren Strecken seien Hochbodenbusse nun einmal komfortabler, für steile Strecken und an Haltestellen ohne Hochbord zudem besser geeignet als die Niederflurfahrzeuge.

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