Wettbewerb kontra Renaissance der Direktvergabe

Während die Bundesregierung mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERG) die Marktöffnung voranbringt, drängen die größten SPNV-Ersteller auf Direktvergaben. Für eine 1:1-Umsetzung der EU-Verordnung 1370/07 hat der VDV dazu jetzt in Berlin einen „Runden Tisch“ organisiert – und dabei auch das PBefG, die Direktvergaben im ÖPNV sowie die angekündigte Verschärfung der EU-Dienstleistungskonzessionen im Hinterkopf gehabt. Die in der BAG SPNV organisierten Besteller verteidigen den Wettbewerb.

Möglichst bis März will die Bundesregierung das Eisenbahnregulierungsgesetz unter Dach und Fach haben, unter anderem um mit einer Aufwertung der Bundesnetzagentur den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken (ÖPNV aktuell 12, 11/12, 90/11). Parallel steht auch eine Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) an das EU-Recht auf der Tagesordnung. 
Vor diesem Hintergrund hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag Vertreter großer Wirtschaftsmedien zu einem „Runden Tisch“ zum Thema SPNV-Wettbewerb eingeladen. Neben VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff waren Frank Sennhenn (DB Regio), Axel Sondermann (VTG Veolia), Hans Leister (Keolis), Bernard Kemper (Abellio) sowie Vertreter von Benex nach Berlin gekommen. 
Bereits im Frühjahr hatten sie sich auf ein Positionspapier geeinigt, das VDV-Vizepräsident Horst Klein (Westerwaldbahn) bei der VDV-Jahresversammlung in Darmstadt vorstellte. Es appellierte an die Besteller, Wettbewerbsverfahren zu entzerren, Fahrzeugstandards zu harmonisieren und das Instrument der Direktvergabe im großen Stil zu nutzen, um die Wettbewerbserfolge nicht zu gefährden. In Berlin wurden jetzt die damaligen Argumente wiederholt: 

• Konzentration bei den Verkehrskonzernen 
• anhaltende Probleme bei der Fahrzeugfinanzierung 
• eine Bugwelle von Ausschreibungen, die zwischen 2011 bis 2015 insgesamt 350 Mio. Zkm umfasst
• bereits vier Verfahren aufgehoben, sechs mit nur einem oder zwei Wettbewerbern.

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