„Wettbewerb funktioniert nur mit engagierten Unternehmern“

Der LHO fordert die Politik auf, ein weiteres Ausbluten des Mittelstands zu verhindern. Eine Busmaut für die Touristik sei daher auch von Nachteil für den ÖPNV. Die Verkehrsunternehmen in Hessen hätten ihren Rationalisierungsbeitrag erbracht, nun sei der Overhead an der Reihe. Die Fortschreibung der Verkehrsverträge ist weiter umstritten.

Dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) haben sich zwar die größeren Linienbusunternehmen aus Nordhessen angeschlossen (ÖPNV aktuell 37/12, 9/13). Aber die Mitgliedschaft ist dennoch sichtbar geschrumpft, wie die Jahrestagung am 9. März in Langenselbold zeigte.
„30 % unserer Betriebe sind in der ersten Ausschreibungsperiode über die Wupper gegangen“, bedauerte der Verbandsvorsitzende Karl Reinhard Wissmüller in seiner politischen Rede. Wenn die Politik den Wettbewerbsdruck auch im zweiten Geschäftsfeld des Mittelstands, dem Gelegenheitsverkehr, weiter verschärfe, seien weitere 30 % bedroht.
„Eine Maut wäre die Katastrophe“, rief Wissmüller unter Anspielung auf jüngste Forderungen der Daehre-Kommission. Wettbewerb funktioniere aber nur mit engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, mahnte der Busunternehmer aus Michelstadt die  Aufgabenträger.
Die eingangs erwähnten LHO-Zugänge aus Nordhessen hatten zur Folge, dass diesmal auch der Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV), Wolfgang Dippel, zu Gast war.
Und auch die Frankfurter Traffiq war vertreten. Schließlich sind inzwischen zwei (kleinere) Verträge an Mittelständler vergeben. Das ist eine gravierende Änderung gegenüber der ersten Ausschreibungsrunde, in der sich in Frankfurt nur Konzerne durchsetzen konnten.
Wissmüller erinnerte die Aufgabenträger daran, dass mit der PBefG-Novelle und dem neuen Landes-ÖPNV-Gesetz auch im „System Hessen“ nun vielschichtiger geworden ist. Neben der europaweiten Ausschreibung stünden inzwischen weitere Vergabeoptionen zur Verfügung. Wissmüller ermunterte zu Direktvergaben an den Mittelstand, aber auch zu allgemeinen Vorschriften, um Geld für eine eigenwirtschaftliche Verkehrsbedienung bereitzustellen. „Der Souverän muss nur sagen: ‚Ich mach das so.’“
Bei einigen lokalen Regiegesellschaften gebe es heute zumindest Gesprächsbereitschaft, berichteten LHO-Mitglieder aus verschiedenen Landesteilen am Rande der Tagung. Hätten früher „Extrempositionen“ vorgeherrscht, deute sich nun bisweilen ein Umdenken an, auch angesichts der knapper werdenden Finanzierungsmittel. Auch würden die Besteller erkennen, dass die Konzerne ihre Kampfpreise aus den ersten Ausschreibungen nicht wieder aufrufen würden.
Der NVV hat den Landkreisen vor diesem Hintergrund beispielsweise zugesichert, seinen Finanzierungsbeitrag Bus von heute 37,3 Mio. EUR auf 48,3 Mio. EUR  im Jahre 2015 aufzustocken.

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