Westbahn-Antrag erfolgreich: Keine Direktvergabe an ÖBB in Oberösterreich

Zum ersten Mal hat eine österreichische Vergabekammer eine SPNV-Direktvergabe verworfen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (UVS OÖ) hat der Landesregierung in Linz die wettbewerbsfreie Vergabe an die Österreichischen Bundesbahnen (OBB) (ÖPNV aktuell 26/12) untersagt, wie die Sozietät Hogan Lovells am Montag, 4. Juni, mitgeteilt hat. Ihre Berliner Partner Eckhard Bremer und Felix Helmstädter haben den Antragsteller Westbahn gemeinsam mit dem Wiener Kollegen Rüdiger Schender (B&S) vor dem UVS-Vergabesenat vertreten.
Demnach seien „wettbewerbsfreie Direktvergaben“ öffentlicher SPNV-Aufträge weder mit Unions- noch mit nationalem Recht vereinbar. Die Vorinformation im EU-Amtsblatt entspreche weder den Transparenzanforderungen im österreichischen Recht noch denen in Art. 7 Abs. 2 EU-Verordnung 1370/07, stellte der UVS fest. Eine Direktvergabe sei zwar nicht förmlich geregelt. Gleichwohl müsse ein wettbewerbliches und diskriminierungsfreies Verfahren unter Beteiligung interessierter Dritter eingeleitet werden.

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