Weiterhin Hoch-Spannung im VRS
Die Spannungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg halten an: Nach Kartellprüfung, Beihilfebeschwerde und Krach um die Einnahmeaufteilung drohen nun große Partner mit Kündigung der Verbundverträge. Im Fall der SWB will die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat dem einen Riegel vorschieben. Angeblich aus Sorge um die rechtliche Basis der neuen Betrauung bis 2023. Die Bonner SPD warnt die Mehrheit vor dem „Frankfurter ÖPNV-Privatisierungsmodell“. Auch unter den Regionalbusunternehmen wächst die Ungeduld.
Der Bonner Rat hat am Donnerstag, 14. November, eine zehnjährige marktorientierte Direktvergabe (MOD) für die Stadtwerke Bonn Verkehr (SWB-V) beschlossen. Damit wurden die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Unternehmens im straßen- und schienengebundenen ÖPNV „bestätigt und bekräftigt“.
„Das ist für uns ein sehr positives Zeichen“, kommentierte Unternehmenssprecherin Veronika John die Entscheidung gegenüber „ÖPNV aktuell“. Man werde nun bis 2023 weiter attraktive Leistungen erbringen.
Die Bonner Rathauskoalition von CDU und Grünen hat die aus ihrer Sicht „rechtlich maximal mögliche Geltungsdauer“ von zehn Jahren vor allem mit Blick auf die SWB-Beschäftigten gewählt.
„Hätten wir die Vorlage nach betriebswirtschaftlichen und demokratietheoretischen Kriterien gewertet, so wäre die Laufzeit auf die minimale Laufzeit zu verändern gewesen“, betonten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Klaus Gilles und Peter Finger.
Auch SPD – sie stellt mit Jürgen Nimptsch den Oberbürgermeister – und Linke stimmten der neuen Direktvergabe zu, verlangten aber zusätzlich eine Beschäftigungsgarantie. Dafür ließ sich die Koalition ausdrücklich nicht erwärmen.
CDU und Grüne entwickelten im Gegenzug, vereinfacht ausgedrückt, stattdessen die Formel: guter Service nach den Vorgaben des Aufgabenträgers = Weiterbeschäftigung. Ein Austritt aus dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) würde diesen Vorgaben aber diametral zuwiderlaufen; ein solcher Schritt kommt für die Ratsmehrheit daher überhaupt nicht in Frage. Aber genau diese Ermächtigung hat SWB-V-Chef Heinz-Jürgen Reining in seinem Aufsichtsrat beantragt. Er will den VRS-Vertrag zum 31. Dezember 2015 kündigen, um den Verbund auf neue Füße zu stellen.
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