WBO: Für Umverteilung Stadt/Land

Bei der Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg droht den Mittelständlern nach eigener Einschätzung ein Paradigmenwechsel. Die ursprünglich für den 10. Dezember erwartete Fertigstellung der Gesetzesvorlage ist allerdings um sechs Wochen verschoben worden. In diese Phase stößt der Verband mit einem von Professor Zuck betreuten Positionspapier. Es schlägt eine spürbare Umverteilung vor. Auch der BDO sieht die Notwendigkeit, in Sachen ÖPNV-Finanzierung den Druck zu verstärken.

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hofft weiter darauf, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Anspruch der Verkehrsunternehmen auf den 45a-Ausgleich erhält – statt ihn, wie befürchtet, an die Aufgabenträger weiterzugeben.
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Die für den 10. Dezember erwartete Gesetzesvorlage wurde um sechs Wochen verschoben. Wie am Rande der WBO-Jahrestagung am 6. Dezember in Stuttgart zu hören war, bereitet dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Zuordnung der 45a-Mittel zu den einzelnen Aufgabenträgern noch Probleme.
Gleich mehrere Gründe führten der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier und Verbandsgeschäftsführer Witgar Weber gegen einen Paradigmenwechsel zugunsten der Aufgabenträger an: Zum ersten der Erhalt der Eigenwirtschaftlichkeit auch in dünner besiedelten Regionen, mit einem Schüleranteil oftmals zwischen 80 und 100 %. „Die Unternehmen werden zu Bittstellern, es geht um Existenzen“, mahnte Sedelmeier. Viele kleine Betriebe hätten angesichts der ungewissen Perspektiven schon aufgegeben, diese Entwicklung würde dann beschleunigt.

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