„Vorbereitungen für Verfassungsklage gegen Lex GDL fast abgeschlossen.“

Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten.

Nun will die GDL umgehend Verfassungsklage einreichen. „Die Vorbereitungen dazu sind schon fast abge- schlossen“, erklärte der Vizevorsitzende der Lokführergewerkschaft Norbert Quitter. Das Gesetz verstoße gegen die Koalitionsfreiheit und sei ein Anschlag der Arbeitgeberlobby gegen Berufsgewerkschaften mit ihrer speziell zugeschnittenen Interessenvertretung und einer engen Mitgliederbindung. Die Vereinigung Cockpit (VC) sowie der Marburger Bund haben ihre „vorbereitete Verfassungsbeschwerde“ bereits beim BVerfG eingereicht. VC hat nach eigenen Angaben auch eine einstweilige Anordnung beantragt. Bei der DB wird das Tarifeinheitsgesetz bis 2020 nicht angewendet. Das ist ein Ergebnis der am 1. Juli beendeten Schlichtung.