Verkehrsminister machen Druck

Sie setzen gemeinsam mit der Bundesregierung eine Kommission ein, die zeitnah ein Konzept für einen Investitionsfonds vorlegen soll. Damit soll insbesondere der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen dauerhaft und verlässlich finanziert werden – statt wie bisher über die jährlichen Haushalte. Die VMK mahnte an, dass ohne den Strategiewechsel weitere Verschlechterungen an der Verkehrsinfrastruktur zu erwarten seien. Einstimmig erfolgte eine Einigung auf Eckpunkte für die Einrichtung eines milliardenschweren Infrastrukturfonds. Er soll in Form eines Sondervermögens des Bundes ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet und die fortlaufende Finanzierung über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben ermöglicht werden. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erklärte als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz: „Die Menschen und die Unternehmen im Land sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Daher bin ich froh, dass sich alle Länder über Parteigrenzen hinweg für die Errichtung eines Infrastrukturfonds ausgesprochen haben. Jetzt ist der Bund am Zug.“

Die VMK sprach sich außerdem einstimmig gegen die geplanten Erhöhungen der Trassenpreise aus und warnte den Bund vor gravierenden Folgen für alle Bereiche des Schienenverkehrs. Die vorgesehenen drastischen Preiserhöhungen der Deutschen Bahn würden die angespannte Finanzierungssituation im ÖPNV nochmals erheblich verschärfen. „Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus. Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv. Die Konsequenz sind noch mehr Autoverkehr, noch mehr Staus und eine noch schlechtere Klimabilanz des Verkehrs“, heißt es von den Ministerinnen und Ministern. Allein für NRW bedeutet eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich. Die VMK erwartet, dass der Anstieg der Trassenpreise, wie bis 2025 gesetzlich festgelegt, auch ab 2026 auf 1,8 Prozent begrenzt wird. Andernfalls müssten die über den Anstieg von 1,8 Prozent hinausgehenden Mehrbelastungen aufgrund höherer Trassenpreise durch eine entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund ausgeglichen werden.

Weiteres Anliegen der VMK: Im ÖPNV dürfe der Bund die Länder bei der Umstellung von Bussen auf saubere Antriebstechnologien nicht im Stich lassen. Insbesondere im Angesicht der steigenden Fahrgastzahlen durch das Deutschlandticket brauche man ein zunehmend besseres Verkehrsangebot. Da die Verkehrsunternehmen die Umstellung der Busflotten nicht aus eigener Kraft finanzieren könnten, werde es zwangsläufig zu Einsparungen beim Verkehrsangebot kommen. Das könne nicht im Sinne einer bundesweiten Mobilitätswende sein. Des Weiteren stellten die Ministerinnen und Minister fest, dass bereits zur Sicherung der Bestandsverkehre eine kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Regionalisierungsmittel erforderlich ist. Bereits die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Studie „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“ habe dafür einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 40 Mrd Euro ermittelt. (mab)