Trendwende in der Gemeindefinanzierung

Die Gemeinden werden 2012 voraussichtlich einen Überschuss von 2,5 Mrd. EUR ausweisen, nach einem Defizit von 1,7 Mrd. EUR im Vorjahr.

Davon geht das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Monatsbericht August 2012 aus. Bis 2016 werde der Überschuss vermutlich kontinuierlich bis auf 5,5 Mrd. EUR steigen, in Summe auf 23 Mrd. EUR.
Für den Kommunalexperten der Union Peter Götz (CDU) belegt die gute Entwicklung die großen Anstrengungen der christlich-liberalen Koalition, die Kommunen fit für den demografischen Wandel zu machen. Unter anderem übernehme der Bund jetzt die Kosten der Altersgrundsicherung nach SGB XII.

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