Traffiq unter Druck
Die im ÖPNV stets gut informierte „Frankfurter Neue Presse“ berichtet am 9. Mai über eine angebliche Intrige zur Traffiq-Entmachtung: Bei einer Moskaureise Ende Februar sollen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), RMV-Chef Knut Ringat, sein Vorgänger Volker Sparmann (heute Landesbeauftragter Mobilität) und VGF-Chef Michael Budig an konkreten Formulierungen für das neue Landes-ÖPNV-Gesetz gefeilt haben. Herausgekommen sei der Vorschlag, den hessischen Regiegesellschaften die Aufgabenträgerfunktion zu entziehen.
Damit könnte Traffiq Verkehre nicht mehr ausschreiben. Gegenüber der „FNP“ sprach das Ministerium von einer „möglichen Fehlinterpretation“ des nicht offiziell vorliegenden Gesetzentwurfes. Traffiq kommentierte den Bericht gegenüber „ÖPNV aktuell“ nicht, betrachtet den Passus im Gesetzentwurf aber als „Versehen“.
Die Frankfurter CDU/Grünen-Koalition verlangt ein Sparkonzept für Traffiq. Ein Etatantrag vom 27. April fordert die „Evaluierung“ des Eigenbereichs (Aufgabenträgerfunktion „und alle weiteren Projekte“), ein zweiter Antrag ein Sparkonzept für den Bestellerbereich im Stadtbus- und Regionalverkehr. Hier werden „Übererfüllung des Nahverkehrsplans“ und Parallelverkehre vermutet. Die Bestellerentgelte sollen nach heutiger Planung von 23 Mio. EUR im Jahr 2012 auf 38 Mio. EUR 2016 steigen. Minister Posch hatte am 2. März nach einer Delegationsreise eine Investitions-Rahmenvereinbarung mit der Stadtregierung Moskau bekanntgegeben, unter anderem im Bereich Stadtentwicklung. Hessische Firmen sollen demnach Verkehrsplanung und Technologien zur Bewältigung der Verkehrsprobleme anbieten.
