Stuttgart warnt Rot-Grün im Landtag vor Zerschlagung der SSB

Pläne der Grünen, die Region Stuttgart zum alleinigen Aufgabenträger für den mittleren Neckar zu machen (ÖPNV aktuell 26/11), haben Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und den Gemeinderat aufgeschreckt. In einer Resolution fordern sie den neuen Landtag auf, sich den Plänen entgegenzustellen und so eine Zerschlagung der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) zu verhindern.

Sonst müsse die enge Verzahnung zwischen Stadt und SSB auf den Gebieten Städtebau, Verkehrsplanung und -steuerung, Infrastruktur oder Schülerverkehr aufgegeben werden, eine direkte ÖPNV-Strategie sei nicht mehr möglich, auch keine Direktvergabe mehr. Denndie Leistungen müssten europaweit ausgeschrieben werden, weil die Region die SSB nicht, wie in der EU-Verordnung 1370/07 gefordert, wie eine eigene Dienststelle kontrollierten. „Diese Ausschreibung könnte nur dann diskriminierungsfrei erfolgen, wenn bei der SSB die Infrastruktur und der Betrieb getrennt, also die SSB in ihrer heutigen erfolgreichen integrierten Struktur zerschlagen würde", heißt es in der Resolution. Der Gemeinderat fürchtet in diesem Falle hohe Remanenzkosten.

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