Stuttgart 21 ist Meilenstein der Finanzierungsdiskussion

Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 verzögert sich, bei Redaktionsschluss lag er noch nicht vor. Wie auch immer er ausfällt: Der Bürgerprotest und die engagierte Erörterung haben eine neue politische Kultur in Gang gesetzt, mit vertiefter Diskussion über Sinn und Unsinn von Infrastruktur und Finanzierungen.

Die Deutsche Bahn hat einen „Runden Tisch" mit Ingenieurverbänden, darunter den U-Bahn-Experten der Stuva, um sich geschart. Gemeinsam will man sich für kürzere Planungsverfahren und mehr Bürgerakzeptanz bei Großprojekten engagieren. Die Schlichtung hat auch deutlich gemacht: Das Füllhorn des Staates ist endlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich mehrfach hinter das Stuttgarter Verkehrsprojekt gestellt und bei dieser Gelegenheit Union und FDP immer wieder von der SPD und vor allem den Grünen abgegrenzt hat, hat auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gesagt: „Ich bin vor allem auch dafür, dass Kostenvoranschläge in Zukunft etwas präziser sind, so dass man nicht immer wieder überrascht wird. Das kann, muss man aber nicht allein als Kritik an DB verstehen. Insbesondere gegenüber der Schiene macht Merkels Regierung an vielen Stellen klar, dass sie dem Straßenverkehr mehr vertraut. Die Kanzlerin attestierte in ihrer Karlsruher Rede dem Automobil und dem Verkehrsträger Straße eine „überragende Bedeutung" für die deutsche Volkswirtschaft.

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