Schwebende Gemengelage in der Koalition in Sachen PBefG

Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer hat dem Mittelstand Unterstützung beim PBefG zugesagt – aber auch eingeräumt, dass die Koalition ihre Verhandlungsposition wegen einer „schwebenden Gemengelage“ erst noch definieren muss. Das Angebot des BDO zum Networking beim alljährlichen „Fastenfischessen“ haben Oppositionspolitiker und Aufgabenträgervertreter diesmal kaum genutzt. Bei der Delegiertentagung machte sich Frust über die Dieselpreisentwicklung Luft.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat auch in diesem Jahr seine Tradition fortgeführt und am Vorabend seiner Delegiertenversammlung in seine Berliner Geschäftsstelle zum „Fastenfischessen“ eingeladen. In „ungezwungener Atmosphäre“ wollten Verbandspräsident Wolfgang Steinbrück und Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard am 6. März Erfahrungsaustausch mit Politik und Interessenvertretern betreiben. 
„Lassen Sie uns ... sehen, an welcher Stelle wir gemeinsam für Bewegung sorgen können“, hieß es in der Einladung. Wie in den Vorjahren haben insbesondere Vertreter der bürgerlichen Parteien dieses Angebot angenommen. 
Die Opposition aber hat die Einladung des Mittelstandes zum „Networking“ nur schwach bis gar nicht angenommen – ganz anders als in den Vorjahren.
Bundestagsvizepräsident Erwin Oswald (CSU) wollte beim BDO jedoch offensichtlich „für Bewegung sorgen“, ebenso der Verkehrspolitiker Dirk Fischer (CDU) und die PBefG-Berichterstatter Volkmar Vogel (CDU) und Patrick Döring (FDP), jeweils verstärkt um die Verkehrsreferenten ihrer Fraktionen. Auch mehrere Staatssekretäre waren gekommen, darunter Andreas Scheuer (CSU) und Jan Mücke (FDP). 

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