Rösler kündigt EEG-Reform für Frühjahr 2013 an

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vor Weihnachten den ersten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ beschlossen. Im Anschluss erneuerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Forderung nach einer Reform der aus seiner Sicht „planwirtschaftlichen“ EEG-Umlage.

Nach Röslers Worten ist mit der Union fest verabredet, im Frühjahr 2013 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dabei ist der Minister laut „WAZ“ angeblich auch bereit, auch an Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe heranzugehen, sofern die Finanzierung der Ökostromerzeugung insgesamt reformiert wird. Vor der Presse bezeichnete Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit Rösler die Energiewende als „Generationenaufgabe“.
Nun drängt auch die CSU-Mittelstandsvereinigung auf eine EEG-Reform noch vor der Bundestagswahl. Dabei müssen die Ministerpräsidenten jedoch „mitziehen“, wie Rösler eingeräumt hat.
Bei den Betreibern von Schienenbahnen haben die Absichtserklärungen der Politik erneut die Alarmglocken schrillen lassen. Bislang profitieren sie von der so genannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ gemäß EEG.