RegMittel weiter am seidenen Faden
Bund und Länder haben ihre Absicht bekräftigt, die Kuh „Regionalisierungsmittel“ vom Eis zu holen.
Der lange angekündigte Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist nun endlich konstituiert – hat den Streitpunkt allerdings anschließend sofort vertagt. Bund und Länder ringen weiter um die künftigen Finanzbeziehungen.
An diesem Freitag wird im Bundestag der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) verhandelt. Am Vormittag steht als erster Tagesordnungspunkt die erste Beratung zum Einzelplan „Verkehr und digitale Infrastruktur“ (Epl 12) an. Die Sitzung ist mit 1:45 Stunden angesetzt. In ihrem Verlauf werden u.a. Entflechtungsmittel und GVFG-Mittel behandelt, aber auch das Forschungsprogramm Stadtverkehr.
Bereits am Mittwoch ist im Finanzhaushalt die „Allgemeinen Finanzverwaltung“ behandelt worden – und damit auch der Plan für die Haushaltsstelle 6001 031 05-910, besser bekannt als Regionalisierungsmittel (RegMittel).
Der Bund hat sich – nach massivem Druck aus den Ländern und der Branche – bereit erklärt, die Mittel zunächst für ein Jahr, also 2015, auf 7,4 Mrd. EUR weiterzugewähren und mit 1,5 % zu dynamisieren.
Wie es danach weitergeht, ist offen. „Das Vermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen“, erklärt die Bundesregierung den Volksvertretern, und weiter heißt es erläuternd: „Die ausstehende Revision der Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2016 bleibt den weiteren Beratungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorbehalten.“ Übersetzt bedeutet das, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die RegMittel 2016 zunächst mit dem Wert wie 2014 ansetzt, also ohne Dynamisierung.
Die Bundesländer fordern einmütig eine verlässliche Aufstockung und Dynamisierung der Mittel, verbunden mit einer gesonderten Betrachtung der Infrastrukturkosten von DB Netz. Sie würden es gerne vermeiden, dass die RegMittel in die große Klammer der föderalen Finanzbeziehungen gezogen werden. Sie fordern vielmehr, dass die Revision „vor die Klammer gezogen“ wird, also als eigenständiger Zuschuss behandelt wird.
Doch die Chancen für genau diese Behandlung „vor der Klammer“ stehen offenbar schlecht. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass ebenfalls Bundestag und Bundesrat ihren Vermittlungsausschuss konstituiert haben.
Das gemeinsame Gremium der beiden Verfassungsorgane hatte zwei Themen auf die Tagesordnung gehoben: neben Personalfragen die Zukunft der RegMittel.
In der Sache selbst aber gab es keine Fortschritte – obwohl sich diverse Fach-, Unternehmer-und Arbeitnehmerorganisationen im Vorfeld der Sitzung an die designierten Mitglieder gewandt hatten und auf die Dringlichkeit von Planungssicherheit und RegMittel-Aufstockung verwiesen hatten.
Der Vermittlungsausschuss vertagte am 9. September seine Beratungen und setzte lediglich eine RegMittel-Arbeitsgruppe ein. Ihr Auftrag ist es nun, dass sie „Kompromissmöglichkeiten ausloten“ soll, wie der Bundesrat mitteilt.
