Protest der Aufgabenträger gegen die Stationspreissteigerungen

Der Aufgabenträgerverband BAG-SPNV fordert eine Deckelung der Steigerung der Infrastrukturkosten auf 1,5 % für die Besteller. Außerdem sollen die Infrastrukturpreise früher veröffentlicht und Änderungen im Preissystem mit den Aufgabenträgern abgestimmt werden. Inzwischen hat die Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB), die einen Teil der Stationspreiskosten einbehielt, ihren Prozess in zweiter Instanz gewonnen.

Ungewohnt scharf reagiert der Aufgabenträgerverband des SPNV auf die Stationspreiserhöhungen der DB Station & Service (StuS) um bis zu 7 % ab 2013. In einem offenen Brief an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert der BAG-SPNV den Bund als Eigen­tümer der Deutschen Bahn (DB) auf, bis zur Revision der Regionalisierungsmittel zum 1. Januar 2015 seinen Unternehmen vorzugeben, die Steigerung der Infrastrukturkosten bezogen auf die Aufgabenträger auf maximal 1,5 % zu begrenzen. Darüber hinausgehende Beträge soll der Bund den Eisenbahninfrastrukturunternehmen erstatten.
Der Aufgabenträgerverband Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) begründet diese Forderung damit, dass die jährliche Steigerungsrate der Regionalisierungsmittel nur 1,5 % beträgt. Dagegen seien die Infrastrukturentgelte in den vergangenen Jahren erheblich stärker gestiegen, 2011 beispielsweise um bis zu 53 %. Die Preissteigerungen in der Infrastruktur führten dazu, dass weniger Mittel für die Bestellung zur Verfügung stünden. Sollte sich diese „Entwertung der Kaufkraft“ fortsetzen, befürchtet der BAG-SPNV eine zunehmende Abbestellung von Leistungen.

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