Pkw-Maut: Brüssel tritt auf die Bremse

Die EU-Kommission hat am 17. Juni ein Verfahren gegen die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Pkw-Maut angestrengt. Ein „Mahnbrief“ nach Berlin soll umgehend folgen. Brüssel hatte immer wieder Zweifel angemeldet, ob die deutsche Version der Abgabe mit dem EU-Recht vereinbar sei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ein Verfahren bereits angekündigt (NaNa23/2015).

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Er sprach in der „Augsburger Allgemeinen“ der Kommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der Kfz-Steuer zur Mauteinführung sei allein Sache der Bundesrepublik, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der EU gehöre. Kfz-Steuern seien „eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken“. Dobrindt kritisierte auch Österreich, das eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hat. Der Minister warf dem Nachbarland vor, es diskriminiere selbst ausländische Autofahrer bei der Mauterhebung. Beim Felbertauerntunnel „zahlen Ausländer zehn Euro Gebühre, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro“.