PBefG-Anhörung im Bundestag

Bei der PBefG-Anhörung im Bundestag haben sich im ÖPNV nur wenig Annäherungen abgezeichnet. Union und SPD gehen offensichtlich nicht von einer schnellen Einigung aus. Eine Fernbusliberalisierung scheint unstrittig – ihre Ausgestaltung gehört aber offensichtlich zur Verhandlungsmasse in Sachen ÖPNV. Ein Bericht aus Berlin.

Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) hat am Mittwoch, 29. Februar, zur öffentlichen Anhörung über die PBefG-Novelle ein volles Haus im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages begrüßen können. 
Die Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne saßen im Kreis um die insgesamt 14 Verbandsvertreter. In drei Minuten sollten sie in ihren mündlichen Stellungnahmen auf die aus ihrer Sicht zentralen Punkte kommen. Des öfteren musste Hofreiter an die Zeitvorgabe erinnern. 
Als Vertreter des Bundesverkehrsminsteriums hörten die Parlamentarischen Staatssekretäre Enak Ferlemann (CDU), zuständig unter anderem für Eisenbahnen und Vergaberecht, und Andreas Scheuer (CSU), zuständig unter anderem für Verkehrspolitik, Raumordnung und Stadtentwicklung, den Ausführungen zu. Begleitet wurden sie von dem fürs PBefG zuständigen Ministerialrat Wolfgang Doose. 
Die Besucherränge waren sehr gut besetzt – unter anderem mit Juristen, Beratern und Mitarbeitern aus Verbandsgeschäftsstellen, aber auch mit Praktikern aus Kommunen, Vertretern von mittelständischen und großen Verkehrsunternehmen.

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