Noch keine Einigung über vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke Bielefeld

Im kommenden Jahr wollen die Stadt Bielefeld (323.000 Ew.) und der Oldenburger Energieversorger EWE das Schiedsverfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der Stadtwerke Bielefeld (SWB) fortführen. Bis zur Vergleichsfrist 12. Dezember konnten beide Parteien sich über den Preis nicht einigen. Der Bielefelder Hauptausschuss und der Stadtrat haben ihre Entscheidungen daraufhin vertagt. Damit ist auch die künftige Struktur des Bielefelder Querverbundes mit dem Verkehrsunternehmen Mobiel weiter offen.

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und SWB-Chef Werner Brinkmann (SPD) wollen eine neue Zwischenholding unterhalb der Bielefeld Versorgung und Verkehrsgesellschaft (BBVG) einrichten – die neue Stadtwerke Bielefeld Versorgung und Verkehrsgesellschaft. Einzig auf dieser Ebene soll ein mitbestimmter Betriebsrat installiert werden, damit die Ratsvertreter im BBVG-Aufsichtsrat weiterhin mitbestimmungsfrei über auswärtigen BBVG-Beteiligungen entscheiden können. Laut Ratsvorlage 3322/2009-2014 haben die Arbeitnehmervertreter „signalisiert, … nicht weiter auf die Einführung der Mitbestimmung auf der BBVG-Ebene zu bestehen“.