Noch kein Konsens zur 45a-Kommunalisierung

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg will die geplante Reform der ÖPNV-Finanzierung noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Die Aufgabenträger wollen einer Kommunalisierung der 45a-Mittel nicht um jeden Preis zustimmen. Auf der 3. ÖPNV-Tagung der Fanta-5-Verbünde warnten Verkehrsunternehmen vor einer flächendeckenden Ausschreibungswelle. Heute präsentiert der WBO dem MVI einen Vorschlag für eine Allgemeine Vorschrift.

Noch ist die Reform der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg (MVI) bei den Betroffenen umstritten. Ungeachtet dessen will das Grünen-geführte Landesverkehrsministerium (MVI) demnächst die bald nach dem Machtwechsel errichtete Baustelle wieder abschließen, um ein Ergebnis noch vor der nächsten Landtagswahl zu erzielen.
Gleichwohl bleibe man gesprächsbereit, sagte MVI-Ministerialdirigent Elmar Steinbacher am Mittwoch, 23. Oktober, auf der 3. ÖPNV-Tagung der Fanta-5-Verbünde in Offenburg. Deswegen will das MVI den auch neuen Vorschlag prüfen, den der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) heute in Stuttgart präsentieren wird.
Aber, auch das machte der Abteilungsleiter deutlich, die Vorberatungen müssten bis zum Jahresende, spätestens im Januar in ein förmliches Gesetzgebungsverfahren übergehen.
Zentraler Punkt ist die künftige Ausgestaltung des Ausgleichs im Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG. Bislang stehen hier den Verkehrsunternehmen etwa 200 Mio. EUR jährlich als eigener Anspruch zur Verfügung. „Die ÖPNV-Ausstattung in Baden-Württemberg ist nicht so schlecht wie ihr Ruf“, betonte Steinbacher mit Blick auf die deutliche Spitzenposition im Vergleich aller Flächenländer.
Gleichwohl halte das MVI eine Reform für erforderlich, um das System demographiefest zu machen. Auch will man dazu beitragen, die umweltpolitischen Ziele der Koalition voranzubringen. Verschiedene Kennziffern, etwa die 45a-Verteilung je Einwohner, belegten zudem eine Verteilungsungerechtigkeit innerhalb der Aufgabenträgergruppen Städte, verdichteter und ländlicher Raum.
Insgesamt sollen die Mittel nicht weniger werden, auch nicht weniger je Gruppe. Aber innerhalb der drei Gruppen und auch bei einzelnen Verkehrsunternehmen wird es wohl Gewinner und Verlierer geben, wurde aus den Ausführungen deutlich.
Bei der Entscheidung für das künftige System neigt sich die Waage im MVI derzeit in Richtung einer Kommunalisierung der 45a-Mittel, sagte Steinbacher.

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