Neue Verkehrsabgabe fur Fernbusstationen in Frankreich

In Frankreich soll jede Region künftig mindestens ein Fernbusterminal unterhalten, finanziert aus einer Nahverkehrsabgabe. Das sieht ein Referentenentwurf für das Dritte Regionalisierungsgesetz vor, den das zuständige Ministerium vorgelegt hat.

Im Personenverkehr soll sich künftig ein interkommunaler Aufgabenträger um übergreifende Aufgaben kümmern, das sogenannte Syndicat Régional de Transport (SRT). In ihm arbeiten die Region, ihre Départements sowie Großstädte bzw. Ballungszentren ab 100.000 Einwohnern zusammen.
Eine SRT-Aufgabe wird die Genehmigung von Buslinien in benachbarten Regionen sein, sofern diese bestehende Dienstleistungsverträge nicht aushöhlen. Als weitere Aufgabe kommt „die Planung, der Unterhalt und die Führung eines öffentlichen Busbahnhofs“ hinzu.
Für die neuen Aufgaben soll das SRT bei Unternehmen ab neun Beschäftigten eine Verkehrsabgabe, das Versement Transport (VT), in Höhe von 0,4 bis 0,5 % der Lohnsumme einziehen dürfen, berichtet „Mobilicités“. Die Nationalversammlung hält an dieser Finanzierungsform fest, wie sie gerade erst bewiesen hat. Nachdem Gerichte einzelne VT-Bescheide kassiert hatten, ist die bestehende Rechtslage am 7. Dezember nachgebessert worden.