Mitfahr-Apps Thema für Landes- und EU-Verkehrsminister

Entgeltliche und kostenpflichtige Personenbeförderung ist unverändert genehmigungspflichtig, die Kontrolle obliegt den Ländern. Mit dieser Aussage hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den europaweiten Taxiprotest gegen Smartphone-Mitfahrzentralen reagiert.

Eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben plant der Politiker laut „FAZ“ im Moment derzeit nicht. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) ist erleichtert, denn er sieht den neuen Wettbewerb als „Schwarzkonkurrenz“.
Die Taxler-Spitzenorganisation geht davon aus, dass sich nun die Verkehrsministerkonferenz (VMK) mit der Abgrenzung der etablierten Anbieter gegenüber Smartphone-Vermittlungen wie Uber oder Wondercar befassen wird. NRW-Ressortchef Michael Groschek (SPD) habe einen Schutz der Altanbieter angemahnt. Hamburg hat bereits gehandelt und Wondercar die Geschäftsgrundlage entzogen (ÖPNV aktuell 24/14).
Auf europäischer Ebene drängt Spanien auf eine einheitliche Praxis. Die dortige Regierung wolle den EU-Verkehrsministerrat damit befassen, meldet der „Spiegel“.

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